Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 04.11.1985 - 1 Ss 170/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 1055
- MDR 1986, 777
- StV 1986, 102
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
Das Oberlandesgericht Köln schließlich hat dem Bundesgerichtshof im Anschluß an dessen Ausführungen in einem anderen Urteil (BGHSt 32, 165 ) die Frage vorgelegt, ob Demonstrationen, die um der größeren Öffentlichkeit willen auf eine Behinderung der Bewegungs- und Handlungsfreiheit anderer angelegt seien, stets rechtswidrig im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB seien oder ob aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalles eine Verwerflichkeit entfallen könne (…NStZ 1986, S. 30; zurückhaltend auch OLG Koblenz, NJW 1985, S. 2432 bei kurzfristigen Behinderungen und OLG Zweibrücken, NJW 1986, S. 1055 für den Fall polizeilicher Umleitungen). - OLG Stuttgart, 21.02.1989 - 3 Ss 667/88
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrages; Einordnung einer Sitzblockade als Gewalt ; …
Ob die Rechtslage anders zu beurteilen wäre, wenn der Fahrer unmittelbar aufgrund des (abstrakten) Anhaltebefehls eines vor Ort befindlichen Vorgesetzten oder einer entsprechenden polizeilichen Weisung gehalten hätte (letzterenfalls bejahend: OLG Köln, NJW 1983, 2206 [OLG Köln 27.04.1983 - 3 Ss 128/83] , OLG Zweibrücken, NJW 1986, 1055 [OLG Zweibrücken 04.11.1985 - 1 Ss 170/85] und insbesondere OLG Düsseldorf, VRS 73, 194, 196 f;… verneinend: OLG Stuttgart, MDR 1986, 602 und Hörn in Systematischer Kommentar zum StGB, § 240 - Stand: Februar 1987 - Rdnr. 7 a), kann hier dahinstehen.
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.02.1986 - 1 Ws 157/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1986, 777
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Frankfurt, 18.05.2006 - 2 Ss 314/05
Befangenheit: Ablehnungsrecht der Verfahrensbeteiligten; künftige Entscheidungen …
Nach einhelliger Rechtsprechung steht den Verfahrensbeteiligten das Ablehnungsrecht nur zu, um zu gewährleisten, dass an künftigen Entscheidungen ausschließlich unbefangene Richter mitwirken (BGH, NStZ 1993, 600; BGH, NStZ-RR 1998, 51; BGH, NStZ-RR 2001, 333; OLG Hamm, MDR 1993, 789; OLG Düsseldorf, MDR 1986, 777). - OLG Hamm, 15.01.2015 - 3 Ws 4/15
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei gleichzeitiger unzulässig erhobener …
Denn einerseits verweisen die Kommentare insoweit lediglich auf Entscheidungen des Kammergerichts bzw. der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Koblenz, die ihrerseits entweder keine oder keine differenzierte Begründung für ihre Rechtsauffassung abgeben (vgl. KG, Beschluss vom 14. März 1983 - 4 Ws 29/82 -, JR 1984, 39; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Februar 1986 - 1 Ws 157/86 -, MDR 1986, 777; OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Mai 1982 - 1 Ws 183/82 -, NStZ 1983, 470). - OLG Celle, 30.08.2005 - 1 Ws 310/05
Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags wegen der Besorgnis der Befangenheit; …
Zwar kommt eine Ablehnung der mit der Sache befassten Richter auch in einem Verfahren nach § 33 a StPO noch in Betracht (vgl. nur KG JR 1984, 39 und OLG Düsseldorf, MDR 1986, 777); Die Zulässigkeit des Antrags scheitert indessen an der fehlenden Angabe eines Grundes zur Ablehnung im Sinne von § 26 a Abs. 1 Nr. 2 StPO. - OLG Düsseldorf, 12.09.2000 - 1 Ws 497/00
Antrag auf Neubescheidung; Gegenvorstellung; Ablehnung wegen Besorgnis der …
Im Nachverfahren gemäß § 33 a StPO kann ein Richter, der an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt hat, wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn eine richterliche Entscheidung nach § 33 a StPO in Betracht kommt (Senat MDR 1986, 777;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl. (1999), § 25 Rdnr. 10; allg. M.). - OLG Hamm, 22.05.2002 - 2 Ws 76/02
Nachholung rechtlichen Gehörs, Ablehnung der Richter, Nichtabhilfeentscheidung, …
Somit steht eine Entscheidung des Senats noch bevor, obgleich ein unanfechtbarer Beschluss ergangen ist ( vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1986, 777 ).